Stimmen zur Gesundheitsreform
Ablehnung der FDP
Die FDP lehnte die Gesundheitsreform dagegen ab. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nannte die Reform ein "kleines Reparaturgesetz", das "mehr Staat und weniger Selbstverantwortung" bedeute. Die erhofften Einnahmen durch die Reform seien unrealistisch. Deshalb werde es auch nicht zu Beitragssenkungen kommen. Gerhardt forderte einen Systemwechsel hin zu einer kapitalgedeckten Versicherung, bei der die Bürger die volle Wahlfreiheit haben müssten.
Fauler Kompromiss
"Die Gesundheitsreform, wie der Kompromiss sie vorsieht, geht in vollem Umfang zu Lasten des Patienten", sagt Wolfgang Schuldzinski. Nach Ansicht des Gesundheitsexperten der Verbraucherzentrale NRW sind Ärzte und Pharmaindustrie dagegen gut weggekommen.
"Vieles, was diesen beiden ein Dorn im Auge war, ist vom Tisch, zum Beispiel der Plan, die Monopole der kassenärztlichen Vereinigungen zu knacken." Verlierer der geplanten Gesundheitsreform seien vor allem kranke oder krankheitsanfällige Menschen.
Verlierer sind Rentner
Das sieht auch der Sozialverband Deutschland (SoVD): Durch drastische Anhebung der Zuzahlungen, die Praxisgebühren und die Ausgrenzung bestimmter Leistungen werden Patienten unverantwortlich belastet, erklärte SoVD-Präsident Peter Vetter. Schuldzinkis Fazit zu diesem Thema: Wer öfter zum Arzt muss und Medikamente braucht, bezahle letztlich den Betrag mit, den gesunde Versicherte sparen können. Das Krankengeld soll bereits ab 2006 von den Versicherten allein finanziert werden. Nach Ansicht des Sozialverbands VdK geht die geplante private Absicherung dieses Bereichs voll zu Lasten der Rentner. Diese "müssten für eine fiktive Leistung bezahlen, die sie überhaupt nicht bekommen".
"Keine grundsätzliche Reform"
Auch Jörg Hoffmann sieht die Versicherten als Verlierer der Reform. Es werde zu ihren Ungunsten umgeschichtet, meint der Vorstandsvorsitzende der BKK Nordrhein-Westfalen. Er kritisiert zudem, dass die Gesundheitsreform keine grundsätzliche sei. Im Vordergrund stünden ausschließlich die Beitragszahlungen. Vorbehalte äußert Hoffmann auch zum umstrittenen Thema Zahnersatz: Diese Leistung aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern, sei ein Einstieg in den Ausstieg. "Wenn einmal der Anfang gemacht wird, besteht die potenzielle Gefahr, dass schleichend weitere Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung verschwinden."
Streitfrage "Zahnersatz"
Mit dem Kompromiss zum Zahnersatz ist auch der Verband der privaten Krankenversicherung nicht zufrieden. Die Reform sei zwar prinzipiell ein Schritt in die richtige Richtung, so Verbands-Sprecherin Sabine Erbar. Wenig sinnvoll sei aber, dass der Versicherte von 2005 an wählen kann, ob er bei einer privaten oder einer gesetzlichen Krankenkasse eine Police für Zahnersatz abschließen will. "Besser wäre gewesen, diesen Bereich ganz in die private Krankenversicherung zu geben." Aus diesem Grund bezweifeln die von den Kassen zugelassenen Zahnärzte, dass die geplante Gesundheitsreform zu Beitragssenkungen führt. "Die jungen Leute werden sich in den privaten Kassen für Zahnersatz versichern lassen", so der Sprecher der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe. "Die Menschen mit höherem Risiko bleiben in den gesetzlichen Kassen. Dadurch könnten die Beitragssenkungen gefährdet werden."
Zweifel an schneller Beitragssenkung
Unterdessen äußerte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, Zweifel, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge schnell senken werden. Auf vielen Kassen laste ein enormer Schuldenberg, das könne Beitragssenkungen verzögern, so Hoppe. Patienten und Krankenversicherte müssten künftig für Gesundheitsleistungen noch tiefer in die Tasche greifen. Sonst sei das hohe Behandlungsniveau in Deutschland nicht aufrecht zu erhalten.
