Kopfpauschale
Für das Modell einer Kopfpauschale, auch Gesundheitsprämie genannt, plädiert die CDU. In diesem Modell gilt für alle Mitglieder der gesetzlichen Kassen ein einheitlicher Beitrag - unabhängig vom Einkommen. In der Debatte waren zunächst weit über 200 Euro, die Union einigte sich am Ende auf eine Prämie von 169. Für Kinder beträgt die Pauschale 78 Euro. Diese wird komplett aus Steuermitteln bezahlt.
Ohne einen sozialen Ausgleich würde das Modell nicht funktionieren, denn Besserverdienende kämen durch den Pauschalbetrag sonst erheblich günstiger weg. Daher soll die Belastung der Versicherten auf 12,5 Prozent des Einkommens jährlich begrenzt werden. Bezahlen die Versicherten mehr für Pauschale oder zusätzliche Versorgung gibt es zum Ausgleich Geld vom Staat.
Zwischen 25 und 40 Milliarden Euro sind nach Ansicht von Experten - je nach Modell-Variante - für den sozialen Ausgleich nötig. Wie das finanziert werden soll, ist höchst umstritten. Drei Varianten wurden da vor allem diskutiert: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, ein zusätzlicher Solidaritätszuschlag auf das Einkommen ("Gesundheitssoli") oder zusätzlich zur Pauschale noch ein prozentualer Beitrag auf das Erwerbseinkommen. Die Union hat sich für die letzte Variante entschieden.
Steuerpläne spielen wesentliche Rolle Im Zusammenhang mit dem Kopfpauschalenmodell sind die Unionspläne für Steuersenkungen wichtig. Die gesamte Entlastung oder Belastung der Versicherten hängt stark davon ab, wie das Steuermodell aussieht.
Der CDU ist wichtig, dass mit der Kopfpauschale die Gesundheitskosten möglichst weit von den Lohnnebenkosten abgekoppelt werden. Die ursprünglich erwogene Auszahlung des Arbeitgeber-Anteils an der Krankenversicherung an die Erwerbstätigen ist allerdings im aktuellen Unionsmodell vom Tisch. Dieses Ziel wird durch das Einfrieren des Arbeitgeber-Anteils nur eingeschränkt erreicht.
Die CSU hatte zuletzt ein Stufenmodell in der Diskussion, das nach Einkommen gestaffelte Prämien zwischen 30 und 260 Euro vorsah. Privatversicherte und Besserverdienende sollten zusätzlich einen "Gesundheitssoli" bezahlen. Die Christsozialen konnten sich damit allerdings - zumindest derzeit - nicht durchsetzen.
