Bürgerversicherung
Die Bürgerversicherung wird von SPD und Grünen favorisiert, allerdings in unterschiedlichen Varianten. In der Bürgerversicherung sollen möglichst alle Bürger versichert sein und für diese Versicherung Beiträge zahlen. Derzeit sind rund 72 Millionen Deutsche bei den gesetzlichen Kassen versichert. In die Bürgerversicherung sollen künftig auch Beamte, Selbstständige und möglichst auch privat Versicherte einbezogen werden, die Versicherungspflichtgrenze fällt dann weg.
Die Bürgerversicherung kann auch von privaten Krankenversicherungen angeboten werden. Jeder kann seine Krankenkasse frei wählen. Alle Kassen müssen die Versicherten ohne Gesundheitsprüfung aufnehmen. Bestehende private Krankenversicherungsverträge gelten weiter, wenn die Versicherten das wünschen.
Bei der Bürgerversicherung zahlt jeder weiterhin einen bestimmten Prozentsatz vom Einkommen als Beitrag. Bisher galten allerdings lediglich Löhne und Gehälter (bzw. der Renten) als Einkommen. Zukünftig sollen alle Einkommen einbezogen werden. Während die Grünen dies für Zinsen aus Kapitalanlagen und für Mieteinnahmen wollen, sollen nach dem Willen der SPD die Mieteinnahmen außen vor bleiben.
Die SPD ist sich allerdings noch nicht ganz einig. Alternativ zur Einbeziehung der Zinsen wird eine "Abgeltungssteuer" erwogen. Diese soll sieben Prozent der Zinseinkünfte betragen. Auch privat Versicherte müssten sie zahlen. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze halten sich die Grünen noch offen, die SPD will sie beibehalten.
Kinder bleiben in der Bürgerversicherung beitragsfrei versichert, ebenso Ehepartner, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Für alle anderen Ehepartner soll nach den Plänen der Grünen ein Ehegattensplitting eingeführt werden. Die SPD will Ehepartner, die kein Einkommen haben, weiterhin kostenlos mitversichern.
Die paritätische Lastenteilung -die Zahlung des Beitrags jeweils zur Hälfte durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber - soll beibehalten werden. Die Grünen wollen aber eine Grenze von maximal 6,5 Prozent für die Arbeitnehmer, das entspräche einer "Deckelung" bei einem Kassenbeitrag von 13 Prozent. SPD und Grüne versprechen sich von der Bürgerversicherung eine Beitragsreduzierung um 1,5 bis zwei Prozentpunkte sowie gleichzeitig mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen.
